Mietbedinungen für Container

  1. Der Vermieter vermietet und übergibt an die Mieterin und diese mietet zur ausschließlichen Benutzung folgende in 2851 Krumbach, Bundesstraße 38 gelegenen Räumlichkeiten bzw. Grundflächen:
  2. 1. Das Mietverhältnis beginnt am und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann dann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen zum Ende eines Kalenderhalbjahres aufgekündigt werden.
    2. Festgehalten wird, dass der Vermieter zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages berechtigt ist, wenn der Mieter eine von Ihm übernommene Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt und trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen in dieser Verletzung verharrt.3.
  3. 1. Der vereinbarte monatliche Mietzins besteht aus:
    a.) dem Mietzins f. einen Container
    b.) der Umsatzsteuer (MwSt.)
    2. Nach einvernehmlicher Kontrolle ist das Mietobjekt brauchbar und im ordnungsgemäßen Zustand. Sollte sich ein übersehener Mängel herausstellen, der die Brauchbarkeit hindert, wird ihn der Vermieter über Anzeige des Mieters unverzüglich beheben.
    Als Hauptmietzins wird ein Betrag von Netto:
    3. Der vereinbarte Mietzins samt Zuschlägen ist im Voraus monatlich jeweils am 5. des Monats mittels Dauerauftrag zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung sondern auf die Ankunft des Geldes an.
    Der Mieter verpflichtet sich bei einer örtlichen Bank einen Dauerauftrag für die Miete zu eröffnen, wo die Abbuchung vom Konto des Mieters auf das Mietkonto des Vermieters ( BLZ……………………………… Kontonummer………….. ………………………) jeweils am 5. des Monats überwiesen wird.
    Bei Zahlungsverzug schuldet der Mieter Verzugszinsen in Höhe von 12%.
    4. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Miete vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Änderungen bis zu 5% werden nicht berücksichtigt, Überschreitungen dieser Schwellgrenze jedoch zur Gänze. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses (2005) verlautbarte Indexzahl. Die bei Überschreitung der Schwellgrenze festgestellte Indexzahl gilt als Ausgangsindex für die nächstfolgende Indexberechnung. Die Berechnung der Wertsicherung erfolgt durch den Vermieter und wird dem Mieter bekannt gegeben. Nachzuzahlende Wertsicherungsbeträge werden jeweils ein Monat nach Bekanntgabe zur Zahlung an den Vermieter fällig. Die Unterlassung der Einforderung des Aufwertungsbetrages durch die Vermieter gilt unbeschadet den Verjährungsbestimmungen nicht als Verzicht, solange nicht eine ausdrückliche Verzichtserklärung abgegeben wird.
  4. Der Mieter verpflichtet sich, sämtliche Vorschriften für den Vertragsgegenstand genauestens einzuhalten und im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung gegebenenfalls die Vermieterseite vollkommen schad- und klaglos zu halten. Schäden am Mietobjekt hat der Mieter sofort dem Vermieter bekannt zu geben. Der Mieter haftet dem Vermieter auch für Schäden, die von seinen Dienstnehmern, Vertragspartner oder Kunden im Mietbereich verursacht werden.Der Vermieter übernimmt keine Haftung für ein bestimmtes Ausmaß oder einer sonstigen Beschaffenheit des Mietgegenstandes, leistet aber volle Gewähr dafür, dass der Mietgegenstand frei von Nutzungsrechten – oder sonstigen die Mieterseite einschränkende Rechte dritter Personen – vermietet wird.Der Mieter erklärt, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und verpflichtet sich unter Ausschluß des § 1096 ABGB sämtliche am Mietgegenstand notwendig gewordenen Reparaturen auf eigene Kosten zu bestreiten und den Mietgegenstand auf eigene Kosten in gutem Zustand zu erhalten und nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem ebensolchen Zustand zurückzustellen. Dies beinhaltet auch die Instandhaltung der Lichtleitungs-, Wasserleitungs- und Wärmeversorgungs-Anlagen, sowie die sanitären Anlagen, dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Mietobjektes nötig, ist dem Vermieter bei sonstigem Schadenersatz ohne Verzug Anzeige zu machen.

    Sollte der Vermieter den Mieter von der Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes befreien, dann hat der Mieter keinerlei Anspruch auf Ablöse der von ihr getätigten Investitionen.

  5. 1. Beabsichtigt der Mieter, wesentliche Veränderungen am Bestandsobjekt vorzunehmen, so hat er diese dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter behält sich vor, nach Prüfung der Zweckmäßigkeit und des Umfanges der beabsichtigten baulichen Veränderungen dazu eine Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern. Im Falle der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, alle behördlichen Bewilligungen einzuholen, sämtliche Baumaßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen müssen, nur von einem dazu befugten Professionisten ausführen zu lassen und sämtliche Kosten selbst zu tragen. Der Mieter ist berechtigt, die von ihm getätigten Investitionen, sofern diese ohne Verletzung der Substanz möglich ist, bei Beendigung des Mietverhältnis zu entfernen. Er verzichtet ausdrücklich auf Ersatz von im Mietobjekt verbleibenden Investitionen.2. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt im gleichen Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat. Davon ausgenommen sind Veränderungen, zu welchen die Zustimmung des Vermieters eingeholt wurde. Der Mieter hat daher Abnützungen im Mietobjekt auch aufgrund der üblichen Benützung zu beheben, insbesondere erforderliche Malerarbeiten auf eigene Kosten durchführen zu lassen.
  6. Der Mieter darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich, ganz oder teilweise dritten Personen überlassen.
  7. Der Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person können die Mieträume bei Gefahr im Verzug jederzeit, aus triftigen Gründen (z. b. zur Feststellung der Notwendigkeit von Reparaturarbeiten) gegen Anmeldung zu den üblichen Tages- und Geschäftszeiten und zur Feststellung der Einhaltung der Vertragspflichten durch den Mieter in angemessenen Zeitabständen ebenfalls zu den üblichen Tages- und Geschäftszeiten betreten.Für diejenigen Fälle, in denen der Vermieter oder sein Beauftragter berechtigt sind, das Mietobjekt zu betreten, hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der Zutritt auch in seiner Abwesenheit erfolgen kann. Sofern nicht Gefahr in Verzug ist, hat der Vermieter den Beabsichtigten Zutritt dem Mieter mindestens 3 Tage vorher anzuzeigen.Der Mieter ist überdies verpflichtet, die vorübergehende Benützung oder die Veränderungen des Mietgegenstandes zu zulassen, wenn dieser Eingriff in das Mietrecht zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an Allgemeinen Teilen des Hauses im oder an einem anderen Mietgegenstand Notwendig oder zweckmäßig ist, sowie wenn Veränderungs- oder Verbesserungsarbeiten an einem anderen Bestandsobjekt notwendig sind, die mit wirtschaftlich vertretbaren Mittel nur vom Bestandsobjekt des Mieters aus vorgenommen werden können. Der Mieter erklärt, solche Eingriffe weder als unzumutbare noch als wesentliche Beeinträchtigung seiner Mietrechte zu empfinden, sofern die Benützung seines Bestandsobjektes zur Durchführung der Baumaßnahmen nicht länger als sechs Monate dauert.
  8. Strom- , Heizung, Versicherungs- und Kanalkosten sind im vereinbarten Mietzins nicht enthalten. Es ist wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Kasko- und Haftpflichtversicherung inkludiert ist.
  9. Die Kosten der Errichtung und einer allfälligen Vergebührung dieses Mietvertrages trägt der Mieter.
  10. Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen den Mietzins ist ausgeschlossen.
  11. Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zum Letzten des nachfolgenden Kalendermonates für aufgelöst erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenna) der Mieter mit der Miete für mehr als drei Monate in Verzug gerät und nach vorheriger, eingeschriebener schriftlicher Mahnung der Vermieter oder deren Rechtsnachfolger durch weitere acht Tage in Verzug bleibt;b) über das Vermögen des Mieters das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

    Die Auflösung muss durch eingeschriebenen Brief nach dem Datum des Poststempels an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift des Mieters erklärt werden. Bis zur ordnungsgemäßen Übergabe des Mietgegenstandes ist von der Mieterseite ein Benützungsentgelt in der Höhe der bedungenen Miete zu entrichten.

  12. Unvermeidbarer Lärm, der durch die Ansässigen Betriebe verursacht wird, wird geduldet.
  13. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zufahrtstraße nicht als Parkplatz verwendet werden darf. Der Mieter bzw. die Kunden des Mieters dürfen ihr KFZ ausdrücklich nur auf der vom Vermieter zugeteilten Parkfläche abstellen.Bei Zuwiderhandlung ist der Vermieter berechtigt ohne vorherige Ankündigung das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen zu lassen.
  14. Es wird darauf hingewiesen dass das Areal Baulich laufend vergrößert wird und die daraus entstehende Lärm- und Staubentwicklung ausdrücklich zur Kenntnis genommen wird. Weiters können durch diese Baumaßnahmen Einschränkungen im laufenden Betrieb entstehen, welche die Hausgemeinschaft auf ein technisches und kaufmännisches Vertretbares Minimum reduziert.Ansprüche oder Schadenersatzforderungen können daher aus diesen Titel nicht gestellt werden. ( Ausgenommen Bauschäden Versicherungsleistungen)
  15. Der Vermieter behält sich das Recht vor den jeweils günstigsten Energieversorger für das gesamte Objekt zu wählen d.h. bei einem Wechsel zu einen günstigeren Energieversorger wechselt auch automatisch der Mieter mit.
  16. Die vertragsschließenden Parteien erklären wechselseitig, allenfalls auftretende Differenzen aus diesem Mietverhältnis in einvernehmlicher Weise zu bereinigen und die Gerichte erst dann anzurufen, wenn ernstliche Bemühungen, diese Differenzen gütig zu bereinigen ohne Erfolg waren.Für Schäden verursacht durch Tiere (Marder, Mäuse usw.) haftet der Vermieter nicht. Der Mieter muss selbst für die Kosten für die Beseitigung der Tiere aufkommen. Der Vermieter haftet nicht für Hochwasserschäden und andere Schäden verursacht durch höhere Gewalt.Der Mieter ist für die aufbewahrten Gegenstände und Güter selbst verantwortlich und muss auch selbst eine Diebstahl, Feuer und Elementarschadenversicherung abschließen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für gestohlene oder beschädigte Gegenstände und Güter.

    Zuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das jeweils für Krumbach zuständige Gericht.

    Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.

    Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen innerhalb der Laufzeit dieses Vertrages auf allfällige Rechtsnachfolger über.

 

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