Geschäftsbedingungen KAUFVERTRAG Neuwagen

I. Zulässige Abweichungen vom Kaufvertrag
Der Verkäufer darf bei der Lieferung von der im Kaufvertrag umschriebenen Ausführung des Kraftfahrzeuges abweichen wenn es sich um ein serienmäßige, die Form und Konstruktion betreffende Abweichung handelt, die dem Käufer wegen ihrer Geringfügigkeit zumutbar ist.

II. Erfüllung
1. Der Käufer hat den Kaufvertrag erst dann erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen beim Verkäufer eingegangen ist.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 (fünf) Prozent über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.
3. Der Verkäufer hat den Vertrag erfüllt, wenn er das Fahrzeug am Erfüllungsort vereinbarungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat, jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Die Abholfrist beträgt 2 (zwei) Wochen ab der Verständigung des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Erfüllungsort der Firmensitz des Verkäufers.
4. Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen deren Höhe dem Käufer bei Ablauf der Abholfrist zur Kenntnis zu bringen ist.

III. Rücktritt
1. Kommt ein Teil mit der Erfüllung des Vertrages in Verzug, ist der andere Teil berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von 2(zwei) Wochen vom Vertrag zurückzutreten und, sofern der Vertrag vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises zu verlangen.
2. Tritt ein Teil unbegründet oder aus von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Gründen vom Vertrag zurück, ist der andere Teil berechtig, 10 (zehn) Prozent des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen.
3. Nimmt der Verkäufer eine Erhöhung des Gesamtkaufpreises von mehr als 5 (fünf) Prozent vor, kann der Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Von der Preiserhöhung ist der Käufer unverzüglich und nachweislich mit einem Hinweis auf sein Rücktrittsrecht zu verständigen. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Erhalt dieser Verständigung zu laufen. Tritt der Käufer schriftlich zurück, genügt es, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Für den Fall, dass das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt wird, bleibt es bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum des Verkäufers.
2. Wird von einem Dritten auf das unter Eigentumsvorbehalt ausgefolgte Fahrzeug gegriffen, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer unverzüglich zu verständigen.
3. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht vollinhaltlich nach, kann der Verkäufer den Eigentumsvorbehalt geltend machen. Der Käufer hat diesfalls das Kraftfahrzeug und den Typenschein auf eigene Kosten und Gefahr an den Verkäufer zurückzustellen. Der Verkäufer ist weiters berechtigt, sich selbst den Besitz an seinem Kraftfahrzeug und dem Typenschein zu verschaffen. Für den Fall der berechtigten Entziehung des Fahrzeuges durch den Verkäufer verzichtet der Käufer auf Einbringung einer Besitzstörungsklage und ist diesfalls auch nicht berechtigt, irgendwelche Schadenersatzansprüche aus dem Einzug der Sache abzuleiten. Der Einzug der Sache erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.

V. Adressänderungen
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jede Änderung ihrer Anschrift unverzüglich schriftlich dem anderen Vertragsteil bekannt zu geben. Schriftliche Erklärungen können wirksam an die vom anderen Vertragsteil zuletzt bekanntgegebene Anschrift gerichtet werden.

VI. Gewährleistung
Dem Käufer steht für die Dauer von 2 (zwei) Jahren ab Übergabe des Fahrzeuges die gesetzliche Gewährleistung zur Verfügung. Demnach hat der Verkäufer für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind, einzustehen. Wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe hervorkommt, wird vermutet, dass er bei Übergabe vorhanden war. Für später hervorgekommene Mängel trifft der Käufer die Beweislast.

VII. Garantiebestimmungen
Der Verkäufer übernimmt die Garantie im Rahmen der auszufolgenden Garantiebestimmungen, die in dem vom Erzeuger bzw. Importeur herausgegebenen Richtlinien enthalten sind. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers kann durch eine solche freiwillige Garantieerklärung nicht eingeschränkt werden.

VIII. Erweitertes Rücktrittsrecht für Verbraucher
1. Ist der Käufer hinsichtlich des gegenständlichen Rechtsgeschäftes Verbraucher im Sinne der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Vertragserklärung weder in den vom Verkäufer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag binnen Wochenfrist zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieses Kaufvertrags, der eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages laufen.
2. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Verkäufers enthält, dem Verkäufer oder dessen Beauftragen, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückgestellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Passus 1 genannten Zeitraums abgesendet wird.
3. Tritt der Verbraucher nach den vorgenannte Bestimmungen (§ 3KSchG) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug damit

a. der Verkäufer alle empfangenden Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen;
b. der Verbraucher die empfangende Leistungen zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen; die Übernahme des Kraftfahrzeuges in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen, es sei denn, das Fahrzeug wurde behördlich zugelassen.

4. Ist die Rückstellung der vom Verkäufer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich so hat der Verbraucher dem Käufer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegende Vorteil gereichen.
5. Die vorangehenden Absätze lassen Schadenersatzansprüche unberührt.

IV. Preise
Sonderpreise bzw. eingeräumte Rabatte sind nur bei fristgerechter Einhaltung des Zahlungszieles wirksam. Bei Zahlungsverzug oder Insolvenz sind wir berechtigt, unseren Listenpreis (Bruttopreis) zu verrechnen.

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